Rechtsprechung
| RG, 01.04.1913 - II 169/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die aus dem härteren Gesetz erkannte Strafe in dem schriftlichen Urteil damit gerechtfertigt werden, daß sie auch aus dem milderen Gesetz erkannt worden wäre?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 115
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Denn das nach § 275 StPO anzufertigende Urteil muß die der Beratung und Abstimmung entsprechenden Gründe wiedergeben und es ist ein Rechtsfehler, wenn es andere Gründe enthält (RGSt 47, 115, 117; RG JW 1928, 2270 Nr. 69).Unter dieser Voraussetzung kann unter Umständen schon die Sachrüge zum Erfolg führen, denn die nachgeschobenen Gründe sind unbeachtlich (RGSt 47, 115; RG JW 1928, 2270 Nr. 69).